Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für alle Kaufverträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich der Neben¬absprachen oder sonstigen Absprachen bezüglich der Kaufverträge oder Serviceaufträge gültig, die zwischen den Parteien vereinbart worden sind.

  1. Geltungsbereich
    1. Diese AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung für alle zwischen dem Käufer und uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Käufers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir sie schriftlich anerkennen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen.
  2. Begriffsbestimmung
    1. ‚Käufer‘ bezeichnet die Partei, die Waren oder Dienstleistungen bei uns bestellt.
    2. ‚Vertragsgegenstand‘ umfasst alle Waren, Dienstleistungen oder sonstige Leistungen, die gemäß dem Vertrag zwischen uns und dem Käufer bereitgestellt werden.
    3. ‚Erfüllungsort‘ ist der Ort, an dem die vertraglichen Leistungen erbracht werden.
    4. ‚Höhere Gewalt‘ bezeichnet Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs der Parteien, die die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen unmöglich machen oder erheblich erschweren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Krieg, Streiks und Epidemien.
  3. Angebot und Vertragsschluss
    1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.
    2. Eine Bestellung des Käufers gilt als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses Angebot können wir innerhalb von einer Woche durch Übersenden einer Auftragsbestätigung annehmen.
    3. Der mit uns geschlossene Vertrag gibt alle Abreden zwischen uns und dem Käufer abschließend wieder. Alle Produktbeschreibungen, Unterlagen oder technische Angaben sind nur dann Beschaffenheitsmerkmale, wenn sie im Vertrag ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Unabhängig davon sind handelsübliche Abweichungen sowie Änderungen aufgrund rechtlicher Vorschriften zulässig und stellen insbesondere keine Vertragsänderung oder -ergänzung dar, wenn die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird.
  4. Zahlungsbedingungen
    1. Unsere Preise gelten ab Werk inkl. Verpackung und ohne sonstige Kosten. Alle Preise verstehen sich jeweils zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Diese weisen wir in der Rechnung gesondert aus.
    2. Unsere Rechnungen sind unverzüglich nach Erhalt zur Zahlung ohne Abzug fällig. Der Zahlungseingang muss binnen 5 Werktagen auf unserem Konto ersichtlich sein, ansonsten kann die Bestellung nicht ausgeführt werden. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
    3. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind.
    4. Elektronische Bestellungen gelten ebenfalls als verbindliche Angebote des Käufers. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung durch eine elektronische oder schriftliche Auftragsbestätigung annehmen.
    5. Offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler in Angeboten, Preislisten oder Auftragsbestätigungen berechtigen uns, den Vertrag anzufechten, sofern wir den Käufer unverzüglich darüber informieren.
  5. Liefer- und Leistungszeit
    1. Liefertermine oder Fristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sein denn, sie wurden verbindlich vereinbart oder die Verbindichkeit ergibt sich aus den umständen. Die von uns angegebenen Liefertermine und Fristen verschieben sich in jedem Fall bei Klärungsbedarf mit dem Käufer oder wenn der Käufer die ihm obliegenden Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt.
    2. Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen.
    3. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
  6. Gefahrübergang – Versand/Verpackung
    1. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers. Wir bemühen uns, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung – gehen zu Lasten des Käufers. Die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Unterganges geht mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe an den Spediteur oder der sonst mit der Versendung beauftragten Person über. Dies gilt auch, wenn wir die Kosten des Versandes übernommen haben oder den Versand mit eigenen Fahrzeugen durchführen.
    2. Der Käufer übernimmt die Entsorgung der Verpackung.
    3. Wird der Versand auf Wunsch oder durch schuldhaftes Handeln des Käufers verzögert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
    4. Auf Wunsch und Kosten des Käufers werden wir die Lieferung durch eine zusätzliche Transportversicherung absichern. Die Eine Transportversicherung bis zu einem Warenwert von in Höhe bis 500 Euro ist im Standartversandtarif bereits inkludiert.
    5. Transportschäden müssen unverzüglich nach Erhalt der Ware dokumentiert und dem Versanddienstleister sowie uns gemeldet werden. Der Käufer hat dabei alle notwendigen Unterlagen für die Schadensabwicklung bereitzustellen.
  7. Gewährleistung
    1. Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten einschließlich der Transportschäden ordnungsgemäß nachgekommen ist.
    2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, werden wir nach unserer Wahl innerhalb einer angemessenen Frist den Mangel austauschen (Nachlieferung einer Austauschware). Diese kann ggf. mit dem nächsten Orderzyklus ausgeführt werden. Wir tragen im Falle der Mängelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht deswegen erhöhen, weil der Veertragsgegenstand sich an einem anderen Orrt als dem Erfüllungsort befindet. Sollte die Nacherfüllung trotz zwei Versuchen fehlschlagen, kann der Käufer entweder den Kaufpreis mindern oder bei Vorliegen eines nicht nur unerheblichen Mangels vom Vertrag zurücktreten. Wir behalten uns in diesem Fall die Geltendmachung eines Wertersatzes vor.
      Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen richtet sich nach den Regelungen in Ziffer 7. Verschleiß oder Abnutzung in gewöhnlichen Umfang begründen keine Gewährleistungsansprüche.
    3. Die Gewährleistungsanspräche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sein denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen. Unsere Pflichten aus Abschnitt 6 Ziff. 4 bleiben hiervon unberührt.
    4. Wir sind auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, dem Käufer die Aufwendungen zu ersetzen, die der Käufer gegenüber seinen Abnehmern wegen des Mangels der verkauften neuen beweglichen Sache zu tragen hatte. Der vorstehende Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach §377 HB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
    5. Freiwillige Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen, werden nur durch ausdrückliche schriftliche Erklärung übernommen.
    6. Die Verjährung der gesetzlichen Mängelansprüche beginnt mit der Übergabe der Ware, unabhängig von einer späteren Nutzung.
  8. Schadenersatz, Haftungsausschluss, höhere Gewalt
    1. Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, bei arglistiger Täuschung oder bei Schäden die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.
    2. Im Fall leichter Fahrlässigkeit haften wir bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (vertragswesentlich ist eine Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist und auf deren Erfüllung bei Vertragsdurchführung der Käufer daher regelmäßig vertrauen darf) für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, soweit kein Fall aus Abschnitt 7/1 gegeben ist.
    3. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
    4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
    5. Im Falle höherer Gewalt, d.h. Ereignisse, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten einer Partei liegen (z.B. Krieg, Revolten, Anschläge, Epidemien, Naturkatastrophen oder Streik) die eine Partei an der Leistungserbringung hindert, wird jede Partei für die Dauer der Höheren Gewalt von der Leistungsverpflichtung frei. Die Vertragslaufzeit wird um die Dauer der durch die Höhere Gewalt verursachten Unterbrechung verlängert.
    6. Jede Partei ist verpflichtet, die andere Partei unverzüglich schriftlich über den Eintritt eines Ereignisses Höherer Gewalt zu informieren und, insofern möglich und dem Umfang gerechtfertigt, geeignete Maßnahmen zur Schadensbegrenzung zu ergreifen.
  9. Gewerbliche Schutzrechte
    1. Unsere Produkte, Bilder, Skizzen oder andere Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwendung bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Eine Entfernung unserer Marken (Einschließlich der Hinweise auf FB) auf unseren Produkten, Verpackungen oder sonstigen Unterlagen stellt eine Vertragsverletzung dar, die uns zur fristlosen Kündigung aller zwischen uns bestehenden Abreden berechtigt.
  10. Handelswege
    1. Die von uns angebotenen Produkte dürfen ausschließlich über den stationären Handel angeboten werden. Der Vertrieb über eine eigens vom Käufer betriebene Webseite oder einschlägige Plattformen (z.B. Ebay, Kleinanzeigen etc.) ist strengstens untersagt. Dieser Vertriebsweg wird ausschließlich von der Fahrbar GmbH betreut um das Produkt preisstabil im Netz anzupreisen.
  11. Datenschutz
    1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Käufers ausschließlich zum Zweck der Vertragsabwicklung, gemäß der geltenden Datenschutzgesetze.
    2. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung des Vertrags (z. B. an Versanddienstleister) notwendig ist.
    3. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
  12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Sonstiges
    1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen uns und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Verträgen ist Kaufbeuren. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.
    2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Regelungen zum internationalen Privatrecht.
    3. Sollte eine oder mehrere dieser Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird diese Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.